von Thomas Zühr
AFP meldet, dass in Italien eine Abstimmung über die Anhebung des Renteneintrittsalters begonnen hat. In den Fabriken wurden Wahlurnen aufgestellt.
Das ist ja hochinteressant! In Italien wird das Volk gefragt! Man stelle sich das Ergebnis einer solchen Abstimmung in Deutschland vor, als es einst um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ging.
Allerdings ist es auch in Italien ein beispielloses Basisvotum. Ab Beginn der Frühschicht sind in den Fabriken und Betrieben sowie den Gewerkschaftszentralen die Wahllokale geöffnet. Rund 15 Millionen Arbeiter und Angestellte, aber auch Aushilfskräfte und Arbeitslose, können bis Mittwoch über das Sozial- und Rentenpaket abstimmen, das die Gewerkschaften und die Regierung ausgehandelt haben.
Der zur Abstimmung stehende Entwurf sieht vor, dass die Altersgrenze im nächsten Jahr von 57 auf 58 Jahre heraufgesetzt wird. Die Anzahl der Beitragsjahre soll auf 35 angehoben werden. Ab 2011 sollen Arbeitnehmer bis 60 arbeiten und mindestens 36 Jahre lang Beiträge zahlen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand.
Außerdem sind Sanktionen gegen die grassierenden ungeregelten Arbeitsverhältnisse und Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Das Paket enthält unter anderem die Bestimmung, wonach ein befristet Angestellter nach spätestens 36 Monaten Beschäftigung das Recht auf einen festen Arbeitsvertrag erhält.
Ministerpräsident Prodi ist den Gewerkschaften insbesondere bei den Renten sehr weit entgegengekommen. Das Paket wird den Staatshaushalt des hoch verschuldeten Landes mit mehreren Milliarden Euro belasten. Der radikalen Linken in der Regierung geht das nicht weit genug: Grüne, Kommunisten und der Metallarbeiterflügel der kommunistischen Gewerkschaft CGIL verlangen den Verzicht auf jegliche Änderung beim Rentenalter und weitere Nachbesserungen.
Da wird uns jahrelang etwas von Globalisierung und europäischer Einigung erzählt, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen und ohnehin die Gewinner jener Globalisierung sind. Wenn man sich die Rentenpolitik unserer Regierung ansieht und, im Gegenzug, den Vorgang in Italien betrachtet, dann fühlt man sich nicht als Gewinner.
Andererseits sollten sich natürlich nicht alle deutschen Arbeitnehmer der Hoffnung hingeben, dass sie, wenn sie mit 58 Jahren nach Italien auswandern, dort mit offenen Armen empfangen werden und sofort in den Genuss einer Rente kommen. Haus und Hof verlassen um seine Pension aufzubessern ist auch gar nicht zwingend notwendig.
Die Menschen, die in der Lage dazu sind, haben eine Chance: Eigeninitiative.
Die Zeit des Hoffens und Wartens ist vorbei.
Initiative 50plus-Job
